Rat hat richtig in Sachen Industriegebiet entschieden

Die FDP SZ begrüßt die Abkehr des Rates von dem Industriegebiet SZ/BS und ist froh, dass – über die Machbarkeitsstudie hinaus – keine weiteren Haushaltsmittel für diese Projekt mehr bereitgestellt werden müssen. Diese Entscheidung spiegelt nach Auffassung der FDP die Stimmung der Bürger(innen) Salzgitters wider und ist ein gutes Signal für eine bürgernahe Politik. Einzelheiten hierzu entnehmen Sie bitte unserer Pressemitteilung vom gestrigen Tag.

Der Kreisverband der FDP hat sich die die Meinungsbildung zum Industriegebiet SZ/BS nicht leicht gemacht : die Partei hatte eine öffentliche Informationsveranstaltung zum Industriegebiet SZ/BS durchgeführt, auf der neben Kolleg(inn)en aus Braunschweig auch Mitglieder der Bürgerinitiativen zu Wort kamen; Argumente wurden gehört, diskutiert und abgewogen – die Diskussion auf allen Ebenen der Kreispartei lange und ausgiebig fortgeführt.

Am vergangenen Montag – an einem der regelmäßigen vor der Ratssitzung stattfindenden mitgliederoffenen Vorstandsterminen am 25.06.2018 – traf sich die FDP zur endgültigen Bestimmung ihrer Position. Es wurde ein Positionspapier erarbeitet, dass von einer überwältigenden Mehrheit der Anwesenden begrüßt wurde und seinen Niederschlag in der Pressemitteilung vom 27.06.2018 fand. Die FDP hat darin alternativen zum geplanten Industriegebiet aufgezeigt, die die Stadt Salzgitter voranbringen und weitaus weniger finanzielle Risiken bergen. Die FDP steht zu Salzgitter und einer maßvollen Wirtschaftsförderung , die aufgezeigten Alternativen sind eine wirkliche Chance für unsere Stadt.

Leider spiegelte das Abstimmungsverhalten der Fraktion in der gestrigen Ratssitzung nicht die Position der FDP SZ wider. Das anwesende Ratsmitglied der FDP war bei der Positionsbestimmung der Partei anwesend und hat dabei auch aktiv mitgewirkt. Die Gründe für das überraschende abweichende Votum durch das erfahrene Ratsmitglied, das in seinem Abstimmungsverhalten keinerlei Beschränkungen unterliegt, sind der Partei (noch) nicht ersichtlich. Die notwendige Erörterung hierzu konnte noch nicht stattfinden; eine Spaltung der FDP – wie bereits in einem „Schnellschuss“ presseseitig kolportiert – lässt sich aus dieser „Einzelaktion“ jedenfalls nicht herleiten.

 

NEIN zum Industriegebiet SZ/BS

„Die Fortsetzung der Machbarkeitsstudie zum „interkommunalen Gewerbe- und Industriegebiet Braunschweig-Salzgitter „ wird von der FDP Salzgitter abgelehnt. Weitere Mittel dafür sind aus dem Haushalt der Stadt Salzgitter nicht mehr bereitzustellen“.

Die Stadt Salzgitter hat in den vergangenen 30 Jahren viele Industrie- und Gewerbegebiete im gesamten Stadtgebiet erschlossen, von denen derzeit immer noch ca. 56 Hektar unbebaut sind. Der aktuelle Schuldenstand unsere Stadt beträgt annähernd 410 Millionen Euro. Es erscheint daher für die FDP Salzgitter vorrangig, die bestehenden Flächen zu vermarkten, um auch kleinere Handwerks-Wirtschafts- und Handelsbetriebe anzusiedeln, bevor ein derartig großes Projekt angedacht wird.

Ein Konzept zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung fehlt vollkommen und dem zu erwartenden steigenden Schwerlastverkehr wird nicht genügend Beachtung geschenkt.

Überdies scheint der FDP Salzgitter das vorliegende Gutachten zur Wirtschaftlichkeitsberechnung höchst zweifelshaft. Hinzu kommt, dass die geplante Finanzierung zur Abwicklung des Stadtteiles Watenstedt Vorrang hat. Die FDP Salzgitter favorisiert somit jetzt als Alternative zu dem geplanten Gewerbegebiet BS/SZ das künftige Industriegebiet Watenstedt in vollem Umfang bevorzugt voranzutreiben, damit zusätzliche Industrie- und Gewerbeflächen geschaffen werden . Das Ziel der Stadt Salzgitter muss nach wie vor sein, aus dem von Industrie eingekesselten Dorf Watenstedt ein einheitliches Gewerbegebiet zu machen und den „städtebaulichen Missstand“, wie es schon in unserer Vorlage für den Rat hieß, zu beseitigen.

Die FDP rät in diesem Zusammenhang durch die Verwaltung prüfen zu lassen, welche Industrieflächen innerhalb der Areale der fünf großen Industrieunternehmen derzeit noch frei und unbebaut zur Verfügung stehen.