Bericht zum Kreisparteitag der FDP-Salzgitter am 25.01.2016

Juergen Hattop - Ralf Ludwig - Hartmut Conze - Christiane Sander - Renate Conze - Angelika LudwigDie Mitglieder des FDP-Kreisverbands Salzgitter begrüßten auf ihrem Parteitag im Landgasthaus Engelnstedt MdL Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Landtag von Hannover.

Christian Dürr berichtete, dass in den nächsten zehn Jahren 10 Millionen Menschen aus dem Erwerbsleben in Deutschland ausscheiden werden. Um unser bisheriges Wohlstandsniveau zu halten brauchen wir junge, motivierte Leute, die bei uns leben und arbeiten wollen und durch ein durchdachtes Einwanderungsgesetz die besten Voraussetzungen für eine Existenz mit uns und in unserem Land haben sollen. Wer sich und seine Familie selbst finanziell unterhalten kann und nicht auf unseren Sozialstaat angewiesen ist sollte auch die Möglichkeit erhalten sein Leben in unserem Staat planen zu können.

Es fand eine rege Diskussion um die Flüchtlingssituation in Europa, Deutschland und Salzgitter statt. Die Anwesenden begrüßten die Forderungen der Bundes-FDP zur Flüchtlingspolitik.

 

  1. Vorübergehenden humanitären Schutz für Bürgerkriegsflüchtlinge
  2. Ein Einwanderungsgesetz, damit der Unterschied zwischen Asylsuchenden, Bürgerkriegsflüchtlingen und Migranten klar gestellt werden kann.
  3. Integration in die Gesellschaft durch Deutschkurse und erleichtertem Zugang zum Arbeitsmarkt
  4. Entlastung der Kommunen
  5. Rückführung von Nicht-Schutzbedürftigen ins Heimatland
  6. Abmilderung der Flüchtlingsursachen, enge internationale Zusammenarbeit

 

Der alte und neue Vorsitzende, Ralf Ludwig, forderte eine stärkere Fokussierung auf die öffentlichen Finanzen, diese finden derzeit nicht die notwendige Beachtung in der Öffentlichkeit. Auch die Forderung nach einer erhöhten Polizeipräsenz im Stadtbild von Salzgitter fand  Zustimmung. Vandalismus, Einbruch und Diebstahl verunsichern und ängstigen die Bevölkerung und verstärken den Wunsch nach einem starken Staat. Wir brauchen keine neuen Gesetze sondern die Gewissheit, dass die bestehenden Gesetze angewendet werden.

Auch die Zusammenarbeit zwischen den Länderbehörden muss dringend verbessert werden um z. B. Intensivstraftätern das Handwerk legen zu können.

 

Für 25 Jahre Parteizugehörigkeit wurde Renate Conze, die sich als Kreisvorsitzende, stellvertretende Ortsbürgermeisterin und als Kandidatin für den Landtag für die FDP eingesetzt hat,  mit einer Urkunde geehrt. Frau Conze ist auch heute noch Mitglied im Ortsrat Süd und im Stadtrat.

 

In den Vorstand des Kreisverbandes wurden folgende Mitglieder gewählt: Ralf Ludwig (Vorsitzender), Christiane Sander (stellvertretende Vorsitzende), Michael Ehret (Schatzmeister), Renate Conze – Hartmut Conze – Angelika Ludwig – Jürgen Hattop (Beisitzer).