Kommunale Neuordnung

Kommunale Neuordnung

Eine kommunale Neuordnung ist sicher notwendig, sie sollte jedoch Vorteile für alle betroffenen Gemeinden sichtbar machen. Sinnvoll wäre es, nicht vom Endergebnis auszugehen, sondern den liberalen Weg dorthin, den freiheitlichen Prozess zur Findung neuer Verwaltungsstrukturen und das demokratische Procedere aufzuzeigen.

Die Verwaltung muss sich eingestehen, wo sie zu teuer arbeitet und auf Abhilfe sinnen. Beispiele: Ist der Verkauf der Eissporthalle an eine Event-Fachfirma, die die Halle zu einer Stadthalle mit Schwerpunkt Sport entwickelt, kostenmäßig sinnvoll? Können die Straßenbeleuchtung und die Ampelanlagen durch eine Salzgitteraner Fachfirma kostengünstiger gewartet werden? Muss die Stadt ein eigenes Rechenzentrum betreiben oder geht es auch anders billiger? Viele Verwaltungsprozesse müssen so hinterfragt werden, um die Verwaltungskosten zu senken.

Der freiheitliche Prozess zur Findung kostengünstiger Verwaltungsstrukturen besteht ganz sicher darin zu definieren, auf welchen Gebieten eine gemeinsame Verwaltung mit den Nachbargemeinden möglich ist. Drei Beispiele: Kläranlagen können gemeinsam betrieben werden, die Schulentwicklungsplanung mit Auswirkungen auf zu unterhaltende Schulgebäude können die Gemeinden gemeinsam durchführen, das Feuerwehr- und Rettungswesen kann gemeinsam mit den Nachbargemeinden organisiert werden. Diese und andere Felder der Interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ), die aktiv betrieben werden sollte, führen zu geringerem Personalbedarf in allen beteiligten Gemeinden. Das muss dann auch umgesetzt werden!

Die demokratische Legitimation des Großraumverbands muss hergestellt werden! Der OB könnte hier mit dieser Forderung als Fackelträger voran gehen, auch um klar zu machen, dass ein demokratisch verfasster Großraumverband viel mehr zur Kostenentlastung der ihn tragenden Gebietskörperschaften beitragen könnte. Wieder nur drei Beispiele: Der Hochwasserschutz geht alle in gleicher Weise an, der Denkmalschutz und die Tourismusförderung erfordern mehr regionales als lokales Verständnis, die Museen im Braunschweiger Land könnten an Zuspruch gewinnen, wenn sie regional abgestimmt aufgestellt wären!

Bevor neue kommunale Strukturen von oben zur Abstimmung kommen, müssen alle Kommunen ihre Kosten senkenden, spezifischen Aufgaben abgehakt haben. Das gilt insbesondere für das hoch verschuldete Salzgitter! Nur so gewinnen die Verwaltungen das Vertrauen der Bevölkerung in den Nachbargemeinden: Gegenseitiges Vertrauen ist schließlich die Voraussetzung für Veränderungen im Rahmen einer Reform der Gebietskörperschaften.

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