FDP will Abstimmung über St. Elisabeth im Landtag

Die FDP im Niedersächsischen Landtag lässt nächste Woche im Landtag über die Zukunft des St.Elisabeth-Krankenhauses in Salzgitter-Bad abstimmen. Die Liberalen haben für den Landeshaushalt 2015 einen Änderungsantrag eingebracht, der den Ersatzneubau für das St. Elisabeth-Krankenhaus zum Inhalt hat. „Sollte unserem Änderungsantrag zum Haushalt zugestimmt werden, dann kann im nächsten Jahr mit dem Ersatzneubau begonnen werden. Für die ersten Planungskosten und den Beginn des Baus haben wir sechs Millionen Euro beantragt. Die Kosten der Folgejahre sollen über Verpflichtungsermächtigungen abgesichert werden. So können wir die Zukunft des Krankenhauses sichern“, sagt der regionale FDP-Landtagsabgeordnete Björn Försterling.

Die FDP in Salzgitter begrüßt den Vorstoß der Parteifreunde im Landtag. Der Kreisvorsitzende der FDP Salzgitter Ralf Ludwig erklärt hierzu: „Die Menschen in Salzgitter kämpfen seit Wochen und Monaten für den Erhalt des Krankenhauses. Jetzt ist es an der Zeit, dass die Politik den Worten auch Taten folgen lässt. Insbesondere die SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Klein und Marcus Bosse haben es jetzt in der Hand. Sie können für den Ersatzneubau stimmen und so das Krankenhaus für die nächsten 30 Jahre sichern“. Da die SPD der Resolution im Rat der Stadt Salzgitter für den Ersatzneubau zugestimmt habe, geht die örtliche FDP davon aus, dass Stefan Klein sich als Bürgermeister der Stadt Salzgitter dem Antrag der FDP anschließen werde. „Wir erwarten, dass die regionalen Abgeordneten in Hannover genauso abstimmen, wie hier vor Ort“, so Ralf Ludwig.

Eine fehlende Gegenfinanzierung könne laut FDP-Landtagsabgeordneten Björn Försterling kein Ablehnungsgrund sein. „Wir haben eine konkrete Gegenfinanzierung vorgeschlagen. Die Landesregierung plant die defizitäre Medizinische Hochschule in Hannover finanziell zu unterstützen. Es kann aber nicht sein, dass ein regionales, gut und wirtschaftlich arbeitendes Krankenhaus nichts bekommt und das Geld nach Hannover fließt“, so Björn Försterling. Daher ginge es nicht nur um das Krankenhaus in Salzgitter-Bad, sondern insgesamt um die Wertschätzung des ländlichen Raums. „Wenn die Landesregierung nur zentrale Strukturen fördert anstatt den ländlichen Raum, dann darf man sich über den Bevölkerungsrückgang in unserer Region nicht wundern“, ergänzt für die Salzgitteraner Liberalen Ralf Ludwig.

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