Der Rat soll wegen Corona nicht tagen – so der OB

Mit dem heutigen Beschluss lassen wir 7 Ratssitzungen ausfallen, innerhalb von anderthalb Jahren.

Trotzdem werden alle Parteien die Wichtigkeit des Rates bei der Kommunalwahl betonen.

Ein Gremium das so oft nicht tagt, kann nicht wichtig sein.

Wieder sind an dem Notparlament keine Frauen beteiligt, im Bundestag lassen sich GRÜNE, LINKE und SPD für die Frauenquote feiern. Alle drei Parteien geben dafür aber nichts, wenn sie selbst betroffen sind.

Wieder schreibt der OB in die Vorlage – die Fraktionsvorsitzenden hätten beschlossen.

Diese Aussage war im Januar schon nicht richtig und ist es heute auch nicht.

Da stellt sich Herr Oberbürgermeister ans Rednerpult und macht sich die Welt schön
– bejubelt von CDU, SPD, GRÜNE und DIE LINKE.

Was für ein Verständnis von Demokratie herrscht hier eigentlich?

Das wichtigste Sprachrohr der Bürger wird ausgeschaltet.

Außer dem Ansteigen der Coronazahlen ist seit dem Januar nichts passiert.

Ein Konzept zur Durchführung der Ratssitzung ist gefragt, leider hat der OB dazu nichts geliefert.

Die Ratsmitglieder möchten das Mandat ausüben, ansonsten würden Sie das Mandat zurückgeben.

Sorgen Sie, Herr Oberbürgermeister, für eine angstfreie Ratssitzung.

Sollte der Rat tatsächlich beschlussunfähig sein, wird es der VA aller Voraussicht nach auch sein. Der Verwaltungsausschuss besteht ausschließlich aus Ratsmitgliedern.

Eine Tagesordnung mit ca 100 Punkten, so sieht die Konsequenz aus der Ratspause vom Januar aus.
Die Tagesordnung wurde jetzt notdürftig auf 24Punkte gekürzt.
Die Bürger haben uns zum gestalten dieser Stadt gewählt.
Sehr geehrte Ratsmitglieder lassen Sie sich dieses Recht nicht wegnehmen.

Die FDP lehnt diesen Antrag ab.

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