Rechtshilfefonds / Konrad wird nicht unterstützt

Natürlich darf jeder in Deutschland eine Klage erheben soweit man klageberechtigt ist. Klagen vor Gericht können lästig sein, ein Rechtsstaat muss aber damit leben.

Der „Drops“ Konrad ist gelutscht – nach über 20 Jahren PLANFESTSTELLUNG mit intensiver BUERGERBETEILIGUNG (im wesentlichen vertreten durch elitäre Verbandsvertreter:innen) und nachfolgenden GERICHTSVERFAHREN durch alle Instanzen muss jetzt SCHLUSS sein.

Die STADT muss sich endlich HINTER das Projekt KONRAD stellen und – auch unter Einsatz des Geldes aus dem Konradfonds – das ERSTE ENDLAGER DEUTSCHLANDs für schwach und mittel radiaktive Stoffe POSITIV in Szene setzen!

Konrad ist in weiten Teilen der Bevölkerung, auch in Salzgitter, angekommen. An den Protesten gegen Konrad haben nur wenige Bürger aus Salzgitter und noch weniger aus dem eigentlich betroffenen Gebiet Bleckenstedt teilgenommen. Die Menschen in Bleckenstedt hatten während der Demos Angst um ihr Leben und ihr Hab und Gut – weil sie sich vor den Demonstranten gefürchtet hatten.

Die große Politik in Berlin und Hannover steht hinter dem Endlager Konrad. CDU und SPD regieren Deutschland seit einer gefühlten Ewigkeit. Es wäre den regierenden ein leichtes Konrad zu Beenden, Frau Merkel und Co machen es aber nicht.

Svenja Schulze von der SPD und Bundesumweltministerin verkünde im Ratssaal nicht den STOPP von Konrad, Sie zeigte sich von Konrad begeistert. Frau Merkel von der CDU und mit einer Richtlinienkompetenz ausgestattet, verkündet viel – aber nicht den STOPP von Konrad. CDU und SPD hätten es allein in der Hand Konrad zu beendet.

Wenn die verantwortlichen Politiker:innen an der Spitze des Rathauses oder im Rat der Stadt frustriert sind, weil Sie in ihren eigenen Parteien nicht durchgedrungen sind und in Berlin und Hannover keine Änderung der Entscheidung für Konrad durchsetzen konnten und können, dann sollen sie jetzt nicht die STADT in Haftung nehmen und deren GELD VERBRENNEN für eine entschiedene Angelegenheit.

Als besonders heuchlerisch ist die Haltung der Grünen zu nennen, fordert doch der ehemalige Umweltminister in Baden-Württemberg, Franz Untersteller (Grüne) ( Minister bis zu den diesjährigen Landtagswahlen) : „Der Bund muss daher dafür sorgen, dass das längst überfällige Endlager Schacht Konrad möglichst zeitnah fertig gestellt wird“ und Winfried Kretschmann (Grüne) pfeifte Ihn nicht zurück.

Einzig die Landes-FDP hatte sich gegen eine Erweiterung von Konrad ausgesprochen (sei nur am Rand genannt).

Die FDP hat sich zu Beginn der finanziellen Beteiligung der Stadt am Rechtshilfefonds Konrad gegen diese Ausgaben ausgesprochen und hält diese EINSEITIGE (politische) PARTEINAHME nach wie vor für einer öffentlichen Einrichtung unwürdig.

Die Stadt Salzgitter soll sich für die Interessen Ihrer Bürger:innen einsetzen und nicht nur für einzelne – schon gar nicht politisch motivierte – Interessengruppen. Würde man Salzgitteraner nach einer sinnvollen Verwendung der 50.000 € fragen, würde der Rechtshilfefonds – wenn er überhaupt erscheinen würde – weit hinten auf der Liste stehen :  es würden sicher Maßnahmen zur Verbesserung bei Bildung, Freizeit und Infrastruktur (inkl. Digitalisierung) genannt werden.

Die Büger:innen dieser Stadt können Mitglied im NABU und BUND werden und sich so für die Ziele der Verbände einsetzen.

Der BUND hatte 2019 Einnahme von ca. 37Mio Euro, vermutlich bedarf es dieser Unterstützung gar nicht.

Es ist nicht Aufgabe der Stadt das Geld ihrer Steuerzahler:innen für Partikularinteressen einzusetzen.

Dies gilt umso mehr, als dass NICHT NUR FORMAL über die Klagebefugnis der Verbände entschieden wurde, sondern der RECHTSSTREIT AUCH IN DER SACHE DURCH ist :  schließlich sind auch die EINWAENDE und KLAGEN des betroffenen LANDWIRTes TRAUBE, der natürlich von BUND und NABU unterstützt (wenn nicht sogar von deren Anwält:inn:en vertreten) wurde, ab-/zurückgewiesen worden, so dass KEINE NEUEN ARGUMENTE diskutiert, sondern nur NOCH MEHR GELD VERBRANNT würde.

Im übrigen wird in Sachen Konrad immer wieder vergessen, dass man damals (1989) das BfS (Bundesamt für Strahlenschutz) wegen des Schachtes nach Salzgitter gebracht hat, und damit auch hochqualifizierte und Steuern zahlende Bürger:innen in die Stadt gebracht hat.

Diese wurden in SZ immer dann nicht akzeptiert, wenn es um das Verfahren zu Konrad ging :  die Stadt hat sich immer einseitig gegen die Endlagerung ausgesprochen und den Institutionen wie dem BfS und den Umweltministerien (obwohl dort CDU, SPD und GRUENE Parteimitglieder als verantwortliche Präsident:inn:en und Minister:innen tätig waren) die Fachkompetenz abgesprochen, so dass sich die Neubürger:innen hier nicht sonderlich willkommen fühlten.

Immer mehr haben daraufhin ihren Wohnort nach Braunschweig oder Wolfenbüttel verlegt, die jetzt von deren Einkommenssteuer profitieren.

In der Vorlage wird bewusst von Atommüll gesprochen, damit der Bürger es auch mit der Atombombe in Verbindung bringt. Tatsächlich wird in Konrad kerntechnischer Abfall eingelagert. Dieser fällt auch Massenhaft in der Medizin an (Röntgen, Tumorbehandlung usw).

Konrad wirft ein negatives Bild auf Salzgitter, weil es die Politik so möchte. Man kann eine Stadt trotz oder gerade mit Kerntechnik positiv in Szene setzen. In Biblis sind die Menschen für ihr Kernkraftwerk auf die Strasse gegangen  und haben gut mit dem Kernkraftwerk dort gelebt. Man muss es also nicht wie in Salzgitter machen.

Die FDP hat ausgiebig über Antrag diskutiert, es konnten nicht alle von der Sinnhaftigkeit des Antrags überzeugt werden.

Die FDP wird diesen Antrag nicht unterstützen.

Der Rat soll wegen Corona nicht tagen – so der OB

Mit dem heutigen Beschluss lassen wir 7 Ratssitzungen ausfallen, innerhalb von anderthalb Jahren.

Trotzdem werden alle Parteien die Wichtigkeit des Rates bei der Kommunalwahl betonen.

Ein Gremium das so oft nicht tagt, kann nicht wichtig sein.

Wieder sind an dem Notparlament keine Frauen beteiligt, im Bundestag lassen sich GRÜNE, LINKE und SPD für die Frauenquote feiern. Alle drei Parteien geben dafür aber nichts, wenn sie selbst betroffen sind.

Wieder schreibt der OB in die Vorlage – die Fraktionsvorsitzenden hätten beschlossen.

Diese Aussage war im Januar schon nicht richtig und ist es heute auch nicht.

Da stellt sich Herr Oberbürgermeister ans Rednerpult und macht sich die Welt schön
– bejubelt von CDU, SPD, GRÜNE und DIE LINKE.

Was für ein Verständnis von Demokratie herrscht hier eigentlich?

Das wichtigste Sprachrohr der Bürger wird ausgeschaltet.

Außer dem Ansteigen der Coronazahlen ist seit dem Januar nichts passiert.

Ein Konzept zur Durchführung der Ratssitzung ist gefragt, leider hat der OB dazu nichts geliefert.

Die Ratsmitglieder möchten das Mandat ausüben, ansonsten würden Sie das Mandat zurückgeben.

Sorgen Sie, Herr Oberbürgermeister, für eine angstfreie Ratssitzung.

Sollte der Rat tatsächlich beschlussunfähig sein, wird es der VA aller Voraussicht nach auch sein. Der Verwaltungsausschuss besteht ausschließlich aus Ratsmitgliedern.

Eine Tagesordnung mit ca 100 Punkten, so sieht die Konsequenz aus der Ratspause vom Januar aus.
Die Tagesordnung wurde jetzt notdürftig auf 24Punkte gekürzt.
Die Bürger haben uns zum gestalten dieser Stadt gewählt.
Sehr geehrte Ratsmitglieder lassen Sie sich dieses Recht nicht wegnehmen.

Die FDP lehnt diesen Antrag ab.

Ersatzneubau Aussenbecken Stadtbad

Die Vorlage liest sich gut, die Stadt Salzgitter bekommt ein Schwimmbecken für wenig Geld. Der Vorsitzende des Aufsichtrates von Bäderr, Sport und Freizeit berichtete mit voller Stolz von diesem Vorhaben, Nachfragen wurden als unerheblich abgetan.

Schaut man genauer hin entpuppt sich das Geschenk schnell als   Trojanische Pferd.

Warum wurden die Bäder in SZ-Bad, Thiede und Gebhardshagen geschlossen bzw abgegeben? Spielten die Kosten der Bäder nicht die entscheidende Rolle?

Der FDP ist sehr wohl bewusst, Dinge wie Kultur, ÖPNV, Bäder und einiges andere sind nicht kostendeckend zu betreiben.

Mit diesem Bad zieht man sich aber wiederholt einen Schuh an, der der Stadt nicht passt.

Es wird mit 8000Gästen gerechnet. Kommen diese zusätzlich zu den Hallenbadbesuchern? Wo sind diese Badegäste früher schwimmen gegangen? Stürzt man damit eventuell Thiede oder Gebhardshagen in ein beträchliches Minus?

Ein Betrag für die Abschreibung hat man gar nicht angegeben, man muss es vermutlich bei dieser Art der Finanzierung auch nicht, aber bei der Erneuerung von Teilbereichen der Anlage, die kommen auf jeden Fall – denn nichts hält ewig, fallen Kosten an. Wer trägt diese Kosten?

Selbst das Edelstahlbecken hält nicht ewig, aber das ist Ihnen vermutlich auch bekannt.

Es wird von 160000€ Defizit ausgegangen. Dieser Betrag stimmt aber auch nur im ersten Jahr und auch nur, wenn 4000 echte zusätzliche Badegäste kommen. Der Sommer muss natürlich auch mitspielen, was in diesen Breitengraden auch nicht selbstverständlich ist.

Rechnet man nur mit einer Kostensteigerung von 5%, sind wir nach 5 Jahren bei bei einem Minus von ca. 200000€ und nach 10Jahren bei einem Minus von nicht ganz 260000€.

Die Kosten werden der Stadt über den Kopf wachsen, ein Trojanisches Pferd halt.

Echter Sport wird in diesem Becken, was etwas größer als eine Vogeltränke ist,  auch nicht stattfinden.

Spaßbecken mit einer großen Rutsche und Sportschwimmbecken, das alles in einem Becken von 11,5m * 25m – da fällt mir nur ein Spruch aus meiner Zeit bei der Bundeswehr ein – für alles gedacht – für nichts zu gebrauchen.

Die FDP sieht mit dem Salzgittersee, dem Naturbad Lengede und Fümmelse, den Freibädern in Nettlingen, Gebhardshagen, Thiede, Liebenburg und den Bademöglichkeiten in BS, sowie dem Solebad in SZ-Bad mit Aussenbecken eine gute und attraktive Alternative zum Ersatzneubau in Lebenstedt und wird sich deshalb der Stimme enthalten.