Bericht zum Kreisparteitag der FDP-Salzgitter am 25.01.2016

Juergen Hattop - Ralf Ludwig - Hartmut Conze - Christiane Sander - Renate Conze - Angelika LudwigDie Mitglieder des FDP-Kreisverbands Salzgitter begrüßten auf ihrem Parteitag im Landgasthaus Engelnstedt MdL Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Landtag von Hannover.

Christian Dürr berichtete, dass in den nächsten zehn Jahren 10 Millionen Menschen aus dem Erwerbsleben in Deutschland ausscheiden werden. Um unser bisheriges Wohlstandsniveau zu halten brauchen wir junge, motivierte Leute, die bei uns leben und arbeiten wollen und durch ein durchdachtes Einwanderungsgesetz die besten Voraussetzungen für eine Existenz mit uns und in unserem Land haben sollen. Wer sich und seine Familie selbst finanziell unterhalten kann und nicht auf unseren Sozialstaat angewiesen ist sollte auch die Möglichkeit erhalten sein Leben in unserem Staat planen zu können.

Es fand eine rege Diskussion um die Flüchtlingssituation in Europa, Deutschland und Salzgitter statt. Die Anwesenden begrüßten die Forderungen der Bundes-FDP zur Flüchtlingspolitik.

 

  1. Vorübergehenden humanitären Schutz für Bürgerkriegsflüchtlinge
  2. Ein Einwanderungsgesetz, damit der Unterschied zwischen Asylsuchenden, Bürgerkriegsflüchtlingen und Migranten klar gestellt werden kann.
  3. Integration in die Gesellschaft durch Deutschkurse und erleichtertem Zugang zum Arbeitsmarkt
  4. Entlastung der Kommunen
  5. Rückführung von Nicht-Schutzbedürftigen ins Heimatland
  6. Abmilderung der Flüchtlingsursachen, enge internationale Zusammenarbeit

 

Der alte und neue Vorsitzende, Ralf Ludwig, forderte eine stärkere Fokussierung auf die öffentlichen Finanzen, diese finden derzeit nicht die notwendige Beachtung in der Öffentlichkeit. Auch die Forderung nach einer erhöhten Polizeipräsenz im Stadtbild von Salzgitter fand  Zustimmung. Vandalismus, Einbruch und Diebstahl verunsichern und ängstigen die Bevölkerung und verstärken den Wunsch nach einem starken Staat. Wir brauchen keine neuen Gesetze sondern die Gewissheit, dass die bestehenden Gesetze angewendet werden.

Auch die Zusammenarbeit zwischen den Länderbehörden muss dringend verbessert werden um z. B. Intensivstraftätern das Handwerk legen zu können.

 

Für 25 Jahre Parteizugehörigkeit wurde Renate Conze, die sich als Kreisvorsitzende, stellvertretende Ortsbürgermeisterin und als Kandidatin für den Landtag für die FDP eingesetzt hat,  mit einer Urkunde geehrt. Frau Conze ist auch heute noch Mitglied im Ortsrat Süd und im Stadtrat.

 

In den Vorstand des Kreisverbandes wurden folgende Mitglieder gewählt: Ralf Ludwig (Vorsitzender), Christiane Sander (stellvertretende Vorsitzende), Michael Ehret (Schatzmeister), Renate Conze – Hartmut Conze – Angelika Ludwig – Jürgen Hattop (Beisitzer).

Sprachförderung für die Flüchtlinge

Die FDP-Salzgitter begrüßt die schnelle humanitäre Lösung des Flüchtlingsstromes. Ungeachtet der herzlichen Begrüßung der Menschen in ganz Deutschland beginnt erst jetzt die wahre Arbeit. Auch in Salzgitter kann man viele Beispiele nicht gelungener Integration sehen, Migranten, die schlecht oder gar kein Deutsch sprechen obwohl sie schon lange in Salzgitter leben.

Schnelle und konkrete Maßnahmen zur Sprachförderung sind das wichtigste Werkzeug zu einer Integration der Flüchtlinge.

Nach Berechnungen der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag sind rund 2.000 Lehrkräfte für etwa 2.100 Sprachlernklassen nötig. Die Landesregierung aus SPD und Grünen hat jedoch nur 500.000 Euro zur Verfügung gestellt, was gerade einmal für 20 neue Sprachlernklassen für ein Schulhalbjahr reicht. Jedes zweite der neu angekommenen Flüchtlingskinder bleibt dadurch ohne Sprachförderung. Bildungsverbände haben bereits dringende Hilfen für die Schulen gefordert.

Der Erwerb der deutschen Sprache ist auch dringend für die erwachsenen Flüchtlinge notwendig, damit sie so schnell wie möglich in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden können.

Gelingt die schnelle Integration nicht, kann die Freude über die neuen Mitbürger schnell in Wut und Ablehnung umschlagen.  CDU/SPD in Berlin und Rot/Grün in Hannover müssen mehr Mittel für die Integration in den Kommunen  zur Verfügung stellen, nur wohlmeinende Worte sind nicht genug.

Gefahr für das Gymnasium in SZ-Bad

FDP Salzgitter informiert über neues Schulgesetz

Mit einem gut besuchten Informationsstand machten die Freien Demokraten Salzgitter auf die möglichen Konsequenzen des neuen Schulgesetzes aufmerksam. Unterstützt wurden sie hierbei von dem FDP-Landtagsabgeordneten Björn Försterling aus Wolfenbüttel. Da durch die Verabschiedung des neuen Schulgesetzes auch die Schulstrukturdebatte in der Stadt Salzgitter wieder an Fahrt aufgenommen hat, kam der Informationsstand der FDP genau zur richtigen Zeit. In zahlreichen Gesprächen konnten neben Försterling auch die FDP-Ratsfrau Renate Conze, der Kreisvorsitzende der Freien Demokraten Ralf Ludwig und weitere Vorstandsmitglieder mit den Bürgern ins Gespräch kommen. Die meisten Gesprächspartner zeigten sich überrascht davon, dass mit dem neuen Schulgesetz die Möglichkeit bestünde das Gymnasium in Salzgitter-Bad zugunsten einer Gesamtschule zu schließen. „Mit dem Informationsstand konnten wir viele Bürger für die anstehende Diskussion sensibilisieren. Für uns ist die Position klar, das Gymnasium in Salzgitter-Bad muss erhalten bleiben“, so der FDP-Kreisvorsitzende Ralf Ludwig. Und der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Björn Försterling ergänzt: „Schon wenige Tage nach Verabschiedung des Schulgesetzes passiert das, wovor wir gewarnt haben. Überall im Land wird jetzt über die Schulstruktur diskutiert. Wir Freien Demokraten fordern eine Diskussion über Bildungsqualität statt Streit über Türschilder. Dafür hatten wir im Land einen Schulfrieden vorgeschlagen, der leider abgelehnt worden ist.“